Öffentliche Gelder darf es nur bei Zusagen an Beschäftigungssicherung geben

Der DGB Baden-Württemberg begrüßt, dass die Überlegungen für ein eigenes Entlastungspaket der baden-württembergischen Landesregierung konkreter werden.

"Es ist gut, dass sich die Erkenntnis einer eigenständigen Rolle und Verantwortung des Landes allmählich durchsetzt. Wir werben für den Dreiklang, mit dem Arbeitsplätze und Betriebe jetzt gesichert werden, Menschen wirksam und schnell entlastet werden, und der Umbau der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit beschleunigt wird", sagte Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg.

Burmeister weiter: "Schnelle Wirtschaftshilfen für Betriebe in Not begrüßen wir. Sie müssen aber an die Bedingung, Beschäftigung zu sichern, gekoppelt werden. Wenn Steuergelder fließen, muss es klare Zusagen für Arbeitsplätze und zum Standorterhalt der Unternehmen geben."

Neben der schnellen Hilfe für Betriebe brauchen auch die Menschen weitere Entlastungen von steigenden Preisen. "Das Land kann mit einem Zuschuss zum Wohngeld und mit einem bildungsbezogenen Entlastungspaket rund um ausgesetzte Kita-Gebühren, kostenloses Schulessen und dem Erlass von Semestergebühren einiges tun, um Menschen mit kleinen und mittlerem Geldbeutel zu entlasten", sagte Maren Diebel-Ebers, die stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg.

Auch ist es nach Überzeugung des DGB jetzt wichtig, trotz aller akuten Krisenbekämpfung auch die mittelfristigen Aufgaben des ökologischen Umbaus von Energieerzeugung, Mobilität und Industrie nicht zu vergessen. Gerade um Abhängigkeiten zu vermeiden, geht es jetzt um mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Zur langfristigen Sicherung von industriellen Sturkturen schlägt der DGB ein Förderprogramm rund um energieeffiziente Produktionsverfahren vor. Dieses sollte Industrie, verarbeitendem Gewerbe und dem Handwerk zugute kommen, wenn in eine energie- und ressourceneffiziente Produktion investiert wird.

Die Vorschläge der DGB Baden-Württemberg finden sich im Link.